Drucker-Service Frank Faßnacht
Heuriedweg 47, 88131 Lindau
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und
Leistungen an Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB), soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AGB
gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Unsere Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben –
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender
Urheberrechtsabgaben.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 5 Tagen nach
Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
Ab der zweiten Mahnung sind wir berechtigt, eine pauschale Mahngebühr von 5 €
zu berechnen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden
entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens
bleibt vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug beträgt der Verzugszinssatz für Verbraucher 5
Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer 9
Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Entstehen nach Vertragsabschluss ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
oder -bereitschaft des Kunden, sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur
Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern.
Eine Aufrechnung mit unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Unsere Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und
ausreichenden Selbstbelieferung.
Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurden.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur,
Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person
über.
Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrenübergang erst mit Übergabe an den
Kunden.
Ist der Kunde Unternehmer, hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach
Ablieferung zu untersuchen und erkannte Mängel innerhalb einer Woche
schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich zu rügen.
Die Beseitigung von Mängeln erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung –
auch mehrfach – oder durch Ersatzlieferung.
Die Verwendung von Ersatzteilen, Verschleißteilen oder Verbrauchsmaterial, die
nicht den Herstellervorgaben entsprechen, sowie das Unterlassen notwendiger
Wartungen oder Inspektionen durch uns oder eine vom Hersteller autorisierte
Fachkraft kann zum Ausschluss der Gewährleistung führen, soweit der Mangel
hierauf zurückzuführen ist.
Verjährungsfristen für Mängelansprüche:
Übernimmt ein Hersteller oder Dritter eine eigene Garantie, erweitert dies nicht
unsere gesetzliche Gewährleistung. Etwaige Ansprüche sind direkt gegenüber dem
Garantiegeber geltend zu machen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf
eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum
Neuwert zu versichern.
Eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
Eine Weiterveräußerung ist nur im ordentlichen Geschäftsverkehr zulässig; die
hierbei entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in voller Höhe
an uns ab.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wiederverkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der von uns auferlegten
Gebietsgrenzen und haften für alle Verstöße mit allen daraus entstehenden
Folgen.
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unser Geschäftssitz in
Lindau.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten Lindau.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein
oder nach Vertragsschluss werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.
